Lass‘ uns konkret werden!
Mir ist es wichtig, nicht nur Schlagwörter zu nennen, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.
Deshalb habe ich hier einige konkrete Forderungen aufgelistet, die ich im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerne umsetzen möchte.
Fehlt Dir was? Dann melde Dich bei mir!
Möchtest Du mit mir über meine Forderungen reden oder diskutieren?
Hier findest Du meine nächsten Termine.
Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und dem geplanten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz stehen zwei große Veränderungen an. Sie bieten die Chance, Zuständigkeiten zu vereinfachen, Strukturen besser zu verzahnen und Fachkräften mehr Handlungsspielraum zu geben. Dabei darf der individuelle Hilfeanspruch nicht geschwächt werden.
Entscheidend sind verlässliche Ansprechpersonen, klare Zuständigkeiten und gute Rahmenbedingungen für alle, die Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen.
Die Landesverwaltung in NRW nutzt in vielen Bereichen Software großer internationaler Anbieter. Das funktioniert im Alltag – schafft aber gleichzeitig Abhängigkeiten bei Lizenzen, Daten und Standards.
Gerade bei existentieller digitaler Infrastruktur sollten wir uns deshalb nicht dauerhaft an einzelne Konzerne binden. Schleswig-Holstein zeigt, dass ein schrittweiser Wechsel zu Open-Source-Lösungen möglich ist.
Für NRW heißt das für mich:
- Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduzieren
- Öffentlich finanzierte Software gemeinsam nutzen und weiterentwickeln
- Langfristig wieder mehr Kontrolle über Daten und digitale Infrastruktur gewinnen
Dabei geht es nicht darum, funktionierende Systeme über Nacht abzuschalten. Es geht darum, Alternativen aufzubauen und dort, wo es sinnvoll ist, konsequent auf offene Lösungen zu setzen.
Public Money – Public Code: Wenn öffentliche Gelder in digitale Lösungen fließen, sollten diese möglichst auch öffentlich nutzbar und weiterentwickelbar sein.
Dazu gehören durchgehende und sichere Radwege, sichere Schulwege und ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr. Verkehrsplanung muss dabei alle Mobilitätsformen gleichberechtigt mitdenken – Auto, Rad, Fußverkehr und ÖPNV.
Ob zur Schule, zu Freund:innen oder zur Ausbildungsstelle. Bus und Bahn leisten einen entscheidenen Beitrag dazu unsere Klimaziele zu erreichen.
Anstatt junge Menschen quasi dazu zu zwingen sich ein Auto anzuschaffen, steigern wir mit unserer Maßnahme die Attraktivität des ÖPNV. Gleichzeitig sorgt die Maßnahme für stabile Fahrgastzahlen und eine deutliche Entbürokratisierung und Entlastung der Verwaltungen, durch den Wegfall des gesamten Antrags- und Genehmigungprozesses für Schülertickets.
Ob du in NRW mobil bist, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Das Land muss Kommunen finanziell, technisch und fachlich dabei unterstützen, barrierefreie digitale Verwaltungsangebote aufzubauen.
Dabei sollten Kommunen möglichst auf gemeinsame Standards und gemeinsam nutzbare Lösungen setzen, statt überall eigene Systeme zu entwickeln. So vermeiden wir einen digitalen Flickenteppich, sparen Ressourcen und machen digitale Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger einfacher, verlässlicher und kosteneffizienter. Gerade im ländlichen Raum kann das viele Wege und Zeit sparen.
Mir ist wichtig zu betonen: „Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi! Gleichzeitig ist es aber so, dass in der AfD viele Menschen in entscheidenden Positionen sind, die völkisches und teilweise verfassungswidriges Gedankengut vertreten und aktiv fordern.“
Deswegen darf die Frage nicht sein: „Warum wollt ihr GRÜNEN nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten? Warum steht ihr fest zur Brandmauer? Müssten nicht alle Parteien miteinander reden?“
Sondern die Frage ist: „Wann wirft die AfD alle Nazis aus ihren Reihen und distanziert sich von dem verfassungswidrigem Gedankengut?“
Bis dahin bleibe ich dabei:
„Die künftige NRW-Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird.“
„In diesem Prüfverfahren soll ergebnisoffen festgestellt werden, ob die „Alternative für Deutschland“ mit den Werten unseres Grundgesetzes vereinbar ist.“
Unsere Demokratie ist nicht perfekt. Aber sie ist das beste politische System, das ich kenne. Und sie lebt davon, dass Menschen mitgestalten, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen
Projekte wie aula, Kinderrechteschulen, Schülerparlamente oder Planspiele zeigen, wie Schülerinnen und Schüler lernen können, eigene Ideen einzubringen, zu diskutieren, Kompromisse auszuhandeln und Entscheidungen mitzugestalten.
Nordrhein-Westfalen fördert bereits verschiedene Projekte zur Demokratiebildung. Diese Ansätze sollten noch stärker unterstützt und verbindlicher im schulischen Alltag und in den Lehrplänen verankert werden.
Wer Demokratie früh erlebt, versteht besser, warum es sich lohnt, sie zu schützen und mitzugestalten.
Jetzt bist Du dran: Was sollte ich anpacken?
Ich freue mich über jede Nachricht, egal wie klein das Anliegen für Dich erscheinen mag. Nur so können wir gemeinsam für ein gerechteres, klimafreundlicheres und einfacheres NRW kämpfen.
Dein Vorschlag
Im Wahlkampf um demokratische Stimmen wird jede helfende Hand gebraucht, auch Deine!
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